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Wahlcomputer-Berichte allgemein

Allgemeine Artikel und Berichte über Wahlcomputer, die nicht einer konkreten Wahl zugeordnet sind.

2009

Wahlmaschinenpanne in Finnland – Neuwahlen, Heise online, 12.4.2009
'Bei den finnischen Kommunalwahlen im Oktober 2008 wurden in den drei Wahlbezirken Vihti, Karkkila und Kauniainen versuchsweise elektronische Wahlmaschinen eingesetzt. Dabei wurden einem Bericht der finnischen Zeitung Helsingin Sanomat zufolge 232 von 12.234 elektronisch abgegebenen Stimmen nicht gezählt, weil der Wahlvorgang vorzeitig abgebrochen wurde. Vermutlich haben die Wähler nicht auf den abschließenden "OK"-Knopf gedrückt, bevor sie ihre Wahlkarte entnahmen.'

 

Bald nur noch Schrott?, RP Online, 12.1.2009
'Über die Zukunft der 26 Hildener Wahlmaschinen entscheidet das Bundesverfassungsgericht im Januar in Karlsruhe. Wahlamtsleiter Klaus Helmer zieht mehrere Entscheidungsvarianten in Betracht.'

2008


Schäuble zu Wahlcomputern auf abgeordnetenwatch.de, abgeordnetenwatch.de, 14.11.2008
'...erlauben Sie mir zunächst den Hinweis, dass der Chaos Computer Club keineswegs ein Wahlgerät in einer Minute manipuliert hat.'

Zwischen Kabelsalat und Bundestag - rundschau-online.de, 14.03.2008
Ähnlich ging es Wahlcomputern des niederländischen Herstellers Nedap, die auch in Deutschland eingesetzt werden. Diplom-Informatikerin Constanze Kurz promoviert über solche Geräte. Diese seien einfach zu manipulieren, hat sie in einer Studie für das Bundesverfassungsgericht mit Kollegen herausgefunden. „Junge Studenten im ersten Semester konnten das System hacken.“

Inside Wall Street - Milliarden für Stimmenfänger - n-tv.de, 03.03.2008
'Satte drei Milliarden Dollar will United Technologies für Diebold auf den Tisch legen. (...) Wenn sich ein solcher Deal lohnt, dann nur weil Diebold außer dem skandalgeplagten Geschäft mit der Demokratie noch andere Sektoren bedient. Das Unternehmen ist einer der größten Hersteller von Geldautomaten und elektronischen Überwachungssystemen.'

Schlechte Usability kann Wahlergebnisse verfälschen - Heise.de, 18.02.2008
'Bei der Studie wurden Testpersonen jeweils gebeten, in einer Versuchswahl für bestimmte Kandidaten abzustimmen. Die Forscher verglichen dann die von den Wahlmaschinen erfassten Ergebnisse mit dem tatsächlich Wählerwunsch. Doch selbst bei dieser einfachsten aller Aufgaben, einer Präsidentschaftswahl mit nur einer Bildschirmansicht, lag die Fehlerrate im Schnitt bei satten drei Prozent. Verkomplizierte man die Aufgabe weiter, etwa in dem der Wähler seine Auswahl von einem zum anderen Kandidaten ändern sollte, lag die Versagensquote noch höher – je nach System bei 7 bis 15 Prozent.'

Verwirrende Wahlmaschinen - Heise.de, 18.02.2008
Ben Bederson, Dozent am "Human-Computer Interaction Lab" der University of Maryland, hat zusammen mit einem Team von Wissenschaftlern mehrerer US-Hochschulen eine Langzeitstudie durchgeführt, die die aktuelle Generation der in Nordamerika eingesetzten Wahlcomputer auf ihre Verlässlichkeit abklopfen sollte. Das Ergebnis: Die Geräte müssen nicht nur sicherer werden, sondern vor allem in Sachen Usability zulegen.

Finnland:  Wahlcomputer geplant, Technik bleibt Firmengeheimnis - Gulli.com, 14.02.2008
'Die Bilder gleichen sich: kommen Wahlmaschinen in die Diskussion, stellt sich heraus, dass keiner weiß, wie die Geräte funktionieren und auch niemand will, dass das ans Licht kommt. So auch in Finnland: trotz eines sehr schnellen und verlässlichen Papiersystems wird die Einführung von Wahlcomputern verhandelt. Funktionsweise: Betriebsgeheimnis. Transparente Prüfung auf Papier: nicht vorgesehen.'

Mulmiges Gefühl - Handelsblatt.com, 11.02.2008
'Wahlcomputer sind ein Fest für Verschwörungstheoretiker. Sollten Zweifel an der Rechmäßigkeit eines Wahlausgangs aufkommen, wäre ein Nachzählen der Stimmen nicht möglich – Wahlcomputer garantieren Sicherheit durch Unklarheit. Nicht jede technische Neuerung ist wirklich ein Fortschritt. Wahlcomputer sind sogar unsicherer als Formulare aus Papier. Man kann vom deutschen Beamtentum halten was man will, aber dass Bund und Länder nicht sämtliche ihrer Kernaufgaben in private Hände geben, ist prinzipiell eine gute Sache.'

 

2007

How to hack the wahlsystem - Gulli.com, 29.12.2007
'Wahlcomputer sind, näher betrachtet, bisher eine einzige Pannenshow gewesen. Dass mit dem E-Voting neue und durchaus realistische Möglichkeit zur Manipulation vorhanden sind, ist damit klar. (...) Das Problem: Wahlen gehen knapp aus, sind algorithmisch nicht ganz einfach von Stimmen auf Sitze übertragbar, weswegen mit geringen Mitteln ggf. große Auswirkungen einhergehen.'

Werder wählt per Tastendruck - PNN Online, 19.12.2007
'Zur Kommunalwahl 2008 (in Werder) kommen erstmals Wahlmaschinen zum Einsatz. Die Technik ist umstritten.' 'Das Bundesinnenministerium beabsichtigt, nach dem Urteil durch eine novellierte Wahlordnung den Weg für die Wahlmaschinen zu ebnen. „Hierbei werden die Erfahrungen mit dem Einsatz der Wahlgeräte und die Entwicklungen im Bereich der IT-Sicherheit berücksichtigt“, heißt es in einer Stellungnahme des Ministeriums. Die Geräte würden den Anforderungen an demokratische Wahlen vollauf entsprechen.'

Oranienburg: Kein Geld für Wahlcomputer - Märkische Allgemeine, 18.12.2007
'Der Grünen-Fraktionschef kritisierte allerdings die geplante Anmietung von Wahlcomputern für die Kommunalwahl am 28. September nächsten Jahres (MAZ berichtete) „Aus meiner Sicht nicht mit demokratischen Wahlen vereinbar. Die Gefahr der Manipulation ist größer als die Einsparung.“ Klemp stellte den Antrag, diese Ausgabe aus dem Haushalt zu streichen – und bekam dafür eine Mehrheit.'

Kontroverse um Wahlcomputer - Märkische Allgemeine, 17.12.2007
'Die Stadt Oranienburg hat in ihrem Haushaltsplan 2008 die Anschaffung von (Nedap) Wahlcomputern vorgesehen. Mit den elektronischen Stimmzetteln will die Verwaltung eine schnellere und kostengünstigere Auszählung ermöglichen. Die Grünen haben gegen die Neuanschaffung Bedenken angemeldet.' 'Die Geräte seien in den Niederlanden inzwischen nicht mehr zugelassen, dort fänden Wahlen wieder auf Papier statt.'

Das Digitale Wahlstift-System - Hamburg.de, 12.12.2007
Das Digitale Wahlstift-System sollte am 24. Februar 2008 bei der Hamburg-Wahl 2008 seine weltweite Premiere bei der Durchführung von Wahlen, bei denen viele Stimmen abzugeben sind, feiern. Die Fraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft haben sich im November 2007, wenige Wochen vor den Wahlen, jedoch überraschend dafür entschieden, den Digitalen Wahlstift doch nicht einzusetzen.

Wahlcomputer auf den Müll - openPR.de, 12.12.2007
'Kosteninteressen dürfen nicht über das hohe Gut einer freien, demokratischen und vor allem nachvollziehbaren Wahl gestellt werden. Mit dem Entscheid wird bzw. wurde Nägel mit Köpfe gemacht, denn es gibt keinen Grund eine überhasten Beschluss über die Einführung von Wahlcomputern zu machen, vor allem vor dem Hintergrund des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgerichts, dessen Ausgangs noch völlig offen ist, erklärt Jens Vogel anschließend – Die Wahlcomputer gehören nicht ins Wahllokal sondern auf den Müll!'

Grüne - Zweifel an Wahlcomputern - hr-online, 17.11.2007
"Bevor das Innenministerium eine erfolgreiche Wahlanfechtung riskiert, muss auf den Einsatz der Geräte verzichtet werden", sagte der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion der Grünen, Jürgen Frömmrich

Wahlcomputer haben gefährliche Mängel - Welt Online, 15.11.2007
Bei Wahlcomputern finden sowohl die Stimmenspeicherung als auch die Auszählung vollständig im Inneren der Geräte statt, nur noch das Gesamtergebnis wird ausgedruckt. Die Wähler können nicht mehr überprüfen, ob ihre Stimmen tatsächlich und unverändert registriert werden. Auch eine nachträgliche Kontrolle des Wahlergebnisses durch eine erneute Auszählung ist nicht mehr möglich, weil der Papierbeleg fehlt. "Damit wird das große Vertrauen der Bürger in unser funktionierendes Wahlverfahren ohne Not beschädigt", sagt Rechtsanwalt Jaeger.

Bad Oeynhausen will neue Nedap-Wahlmaschinen - Heise.de, 13.11.2007
Der Wahlausschuss des Rates der Stadt Bad Oeynhausen hat der Stadt einstimmig die Anschaffung von 28 Wahlcomputern des niederländischen Herstellers Nedap empfohlen. Die Stadtverwaltung gehe davon aus, dass sich die Investition bei einer garantierten Lebensdauer von 20 Jahren und mindestens 25 planmäßigen Wahlen nach zehn bis zwölf Jahren bezahlt gemacht habe.

Österreicher sind mehrheitlich gegen E-Voting - Heise.de, 11.11.2007
58 Prozent der Österreicher lehnen E-Voting ab, mit 35 Prozent ist nur ein gutes Drittel für elektronische Stimmabgaben bei Wahlen. Dies geht aus einer vom Magazin profil veröffentlichten Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Marketing hervor. Die restlichen sieben Prozent der Befragten machten keine Angaben. Vor allem die konservative Regierungspartei ÖVP drängt auf die Einführung von E-Voting.

Für den Wahlstift "ist die Zeit nicht reif" - Heise.de, 10.11.2007
Die Politiker hätten sich zu schnell ein unreifes System verkaufen lassen, erklärte am gestrigen Freitag Abend der frühere Inhaber des Lehrstuhls für IT-Sicherheit an der Universität Hamburg, Professor Klaus Brunnstein, auf einer Sachverständigen-Anhörung des Verfassungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft zu dem geplanten Einsatz des digitalen Wahlstifts bei den Wahlen zum Landesparlament am 24. Februar. "Sie entscheiden über ein System, das nicht zugelassen ist - in der Hoffnung, dass es zugelassen wird", kritisierte Brunnstein die Hamburger Innenbehörde für die durch die voreilige Festlegung erzeugten Zeitdruck

Petitionsausschuss: Bundesregierung soll auf Kritik an Wahlcomputern eingehen - Heise.de, 08.11.2007
Der Petitionsausschuss hat beschlossen, dem Deutschen Bundestag zu empfehlen, die Petition gegen Wahlcomputer, die der Berliner Mathematiker Tobias Hahn vor einem Jahr nach dem Bekanntwerden des Nedap-Hack an den Bundestag richtete, der Bundesregierung als Material zu überweisen und den Fraktionen des Deutschen Bundestags zur Kenntnis zu geben.

Innenministerium erteilt "verbesserten" Wahlcomputern Zulassung - Heise.de, 02.11.2007
Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat heute einer neuen Version von Wahlgeräten eine Bauartzulassung für Bundestags- und Europawahlen erteilt. Es handelt sich um den Typ ESD1 Hardware-Version 01.03 und 01.04 sowie den Typ ESD2 Hardware-Version 01.02 und 02.00 jeweils mit Software-Version 03.11 der Firma Nedap. Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) sei "nach sorgfältiger Prüfung der neuen Geräteversionen" zu dem Ergebnis gekommen, dass sie die technischen Anforderungen der derzeit geltenden Bundeswahlgeräteverordnung erfüllen, erklärte das Ministerium.

CCC hackt Hamburger Wahlstift - Tecchannel.de, 26.10.2007
Laut neuem Hamburger Wahlgesetz sollen dabei ausschließlich die vom Wahlstift aufgezeichneten digitalen Kreuze als Ausdruck des Wählerwillens gelten. Das Papier dient nur als Dekoration, welche den Wähler beruhigen soll. Folgerichtig zählen Wahlhelfer die Stimmen auf dem Papier auch nur in 17 der ca. 1300 Wahllokale zur Überprüfung. Stimmen, die nicht mit dem Digitalen Wahlstift, sondern erkennbar mit einem herkömmlichen Kugelschreiber oder Füller eingetragen sind, gelten als ungültig. Bei einer Differenz zwischen der Stichprobenzählung und den digital ermittelten Stimmen zählen somit nur die vom Computer ermittelten Stimmen.

Hacker knacken Wahlautomaten - FR-online.de, 22.10.2007
Das Fazit des Chaos Computer Clubs auf Seite 54 ist unmissverständlich: "Die Software der Wahlcomputer ist problemlos manipulierbar" steht auf der vorletzten Seite des Berichts, in dem die Computer-Hacker dokumentieren, wie sie in die Wahlcomputer des Herstellers Nedap eingedrungen sind. (...) Allerdings versichern Untersuchungen der Physikalisch Technische Bundesanstalt (PTB) laut Bußer, "dass die Geräte unter normalen Bedingungen weitgehend sicher sind". Nur reicht das? 

Nedap freut sich über das "Aus für Nedap-Wahlcomputer" - Heise.de, 22.10.2007
Den Report der niederländischen Regierungskommission zu den Risiken von Wahlcomputern, in dem sie die Beibehaltung von Papierstimmzetteln empfahl, betrachtet der Wahlmaschinenhersteller Nedap Election Systems als einen "Sieg für elektronisches Wählen". Unter dieser Überschrift begrüßt das Unternehmen die Kommissionsempfehlungen, auf deren Grundlage das Innenministerium in Den Haag sich dazu entschloß, die Nedap-Maschinen nicht mehr für Wahlen einzusetzen. (...) "Im Grunde müssen wir der Korthals-Altes-Kommission dankbar sein", erklärte der Chef des Nedap-Verbundes und blickt frohgemut in die Zukunft. "Die Niederlande standen voll mit Wahlmaschinen, aber nun liegt der Markt offen vor uns." 

Petition gegen Wahlcomputer voraussichtlich im November im Bundestag - Heise.de, 19.10.2007
Nach Informationen von heise online soll die Petition gegen Wahlcomputer, die der Berliner Mathematiker Tobias Hahn vor einem Jahr nach dem Bekanntwerden des Nedap-Hack an den Bundestag richtete, voraussichtlich Mitte November im Parlament behandelt werden. Die Eingabe fordert die Abgeordneten zur Streichung des Paragraphen 35 im Bundeswahlgesetz auf, der die Stimmabgabe an so genannten "elektronischen Wahlgeräten" zulässt. Die Petition wurde innerhalb der 6-Wochen-Frist von mehr als 45.000 Mitzeichnern unterstützt.

Wahlcomputer und die Grenzen der Informationsfreiheit - Heise.de, 18.10.2007
In der Bundesrepublik gibt es lediglich drei Personen, die nachvollziehen können, wie die elektronische Erfassung, Speicherung und Zählung von Wählerstimmen an den etwa 2500 für politische Wahlen bereits eingesetzten Wahlcomputern funktioniert. (...) Wo die Bürger ihre Stimme an Wahlcomputern abgeben, bleibt die Ermittlung des Wahlergebnisses den Augen des Wahlvorstands und der Öffentlichkeit entzogen – für die Integrität der Wahl bürgen drei Experten der PTB.

Wahlmaschinenhersteller Nedap ist in der Haftungsfrage gesprächsbereit - Heise.de, 15.10.2007
Die Stadtverwaltung Köln ist zuversichtlich, nicht auf dem Schaden sitzenzubleiben, der ihr durch den Totalverlust von 364 Wahlcomputern entstanden ist. Der niederländische Hersteller Nedap hat jetzt offenbar eingelenkt und ist nun gesprächsbereit. Nachdem das Innenministerium des Nachbarlandes kürzlich angekündigt hat, den Nedap-Maschinen aufgrund von Sicherheitsrisiken die Zulassung zu entziehen, werden bei den holländischen Gemeinden nun knapp 8300 erworbene oder gemietete Wahlcomputer entbehrlich. Ob die Ersatzgeräte in Köln tatsächlich noch gebraucht werden, wenn sie dort eines Tages eintreffen sollten, steht allerdings auf einem anderen Blatt.

Piratenpartei fordert Verbot von Wahlcomputern - openbroadcast.de, 10.10.2007
Die PIRATEN weisen erneut darauf hin, dass eine Wahl mit den momentan erhältlichen Maschinen nicht durchgeführt werden darf. Bequemere Auszählungen dürfen nicht die demokratischen Erfordernisse einer Wahl an Überprüfbarkeit und Fälschungssicherheit überflüssig machen. Daher fordern die PIRATEN ein für alle Mal den § 35 BWG (Bundeswahlgesetz) zu streichen und den Einsatz von Wahlcomputern in Deutschland zu verbieten.

Wunschwahl in 60 Sekunden - Taz.de, 04.10.2007
Ein Gutachten von Computerexperten, das heute in der Informatiker-Fachzeitschrift Informatik Spektrum veröffentlicht wird und der taz vorliegt, zeigt: Auch in Deutschland ist durch die hier eingesetzten Geräte der Firma Nedap die Gefahr einer Fälschung von Wahlen nicht auszuschließen. Die Autoren der Untersuchung, die Informatiker Constanze Kurz und der Hacker Frank Rieger, fordern deshalb, dass für die Wahlmaschinen "die Verwendungsgenehmigung nicht mehr erteilt sowie die Bauartzulassung zurückgenommen wird".

Niederländische Wahlcomputer werden stillgelegt - Golem.de, 01.10.2007
Das niederländische Innenministerium hat angekündigt, die Zulassung von Wahlcomputern zu widerrufen. Damit reagiert das Ministerium auf einen Bericht über die Sicherheitsprobleme der elektronischen Wahlhelfer. Der Chaos Computer Club (CCC) sieht nun die deutsche Regierung unter Druck.

Niederlande schalten Wahlcomputer ab - Netzeitung.de,  01.10.2007
Wegen der Anfälligkeit von Wahlcomputern gibt das niederländische Innenministerium Zettel und Stift eine neue Chance. Nach Ansicht des Chaos Computer Clubs sollte Deutschland dem Beispiel folgen.

Digitale Wahlstifte bei Hamburger Bürgerschaftswahl grundgesetzwidrig? - Heise.de, 29.09.2007
Im Februar kommenden Jahres sollen die Hamburger Stimmberechtigten bei der Wahl zur Bürgerschaft ihre Kreuze mit einem digitalen Stift auf die Stimmzettel bringen. Dabei soll eine Minikamera in dem Gerät aufzeichnen, wem der Wähler seine Stimmen gegeben hat. Den Beschluss, diese Stifte  in Hamburg einzuführen, hat der Hamburger Senat vor knapp einem Jahr gefällt.
Die Oppositionsparteien SPD und GAL bemängeln, dass die Stimme eines Wählers, der in der Wahlkabine statt des digitalen Stifts seinen Kugelschreiber benutzt, ungültig sein soll.

Niederlande: Aus für Nedap-Wahlcomputer - Heise.de, 28.09.2007
Nach der Vorlage des Berichts einer unabhängigen Untersuchungskommission zur Reform des Wahlverfahrens hat die niederländische Regierung beschlossen, die Verordnungen, auf deren Grundlage die Zulassung der Nedap-Wahlcomputer erfolgte, zu überarbeiten. Als Sofort-Maßnahme will das Innenministerium die Zulassung zurückziehen. Damit dürfen in dem Nachbarland rund 8290 von den Kommunen erworbene oder geleaste Geräte nicht mehr verwendet werden.

Aus für die Nedap-Wahlmaschinen in Köln? - Heise.de, 17.08.2007
Hinsichtlich des Schadens, den die Stadtverwaltung für die 364 verbrannten Geräte vorläufig auf 1,5 Millionen Euro beziffert, ist es zwischen der Stadt und dem Hersteller offenbar zum Streit gekommen. Nedap hätte der Stadt mitgeteilt, gegen "höhere Gewalt" nicht versichert zu sein, aber angeboten, auf Kosten der Stadt neue Geräte herzustellen, berichtet die Zeitung; jetzt prüfe das Rechtsamt die Haftungsfrage. Da Nedap als einziger Hersteller der in Köln eingesetzten Wahlcomputer eine Monopolstellung innehat, sei derzeit nicht auszuschließen, dass bei den nächsten Wahlen, den Europawahlen im Frühjahr 2009, die Papierstimmzettel ein unerwartetes Comeback feiern.

Automaten für die Wahl verbrannt - Kölner Stadt Anzeiger, 16.08.2007
Ein Großbrand in den Niederlanden zerstört 364 Kölner Maschinen. Die Stadt hatte die Informationen über die zerstörten Wahlmaschinen zurückgehalten, weil sich nach dem Feuer schnell eine „schwierige Interessen-Gemengelage“ abzeichnete. Nedap teilte der Stadt mit, nicht versichert zu sein, und nannte als Brandursache „höhere Gewalt“. Gleichzeitig bot man an, bis zur nächsten Wahl, der Europawahl im Frühjahr 2009, neue Automaten für die Stadt zu bauen - wenn Köln die Computer denn bezahle. Möglicherweise werden die Kölner 2009 wieder echte Kreuzchen machen müssen.

Mängelbericht zu E-Voting-Versuchen in England veröffentlicht - Heise.de, 21.06.2007
In einem 60-seitigen Report hat die Open Rights Group (ORG), eine britische Organisation für Bürgerrechte im Cyberspace, jetzt die Mängel der E-Voting-Pilotversuche bei den englischen und schottischen Kommunalwahlen vom 3. Mai aufgelistet. Im Ergebnis sieht sich die Gruppe "nicht in der Lage, die Wahlergebnisse in den beobachteten Bezirken als vertrauenswürdig zu bezeichnen".

Zürichs e-Voting-Projekt erhält Auszeichnung der Vereinten Nationen - Heise.de, 19.06.2007
Den Public Service Award 2007 der Vereinten Nationen gewann der Kanton Zürich für sein e-Voting-Projekt, wie die Zürcher Staatskanzlei am vergangenen Sonntag, anlässlich einer eidgenössischen Volksabstimmung bekannt gab. Im Rahmen des siebten Globalen Forums der UNO zum Thema "Reinventing Government" wird die UNO-Auszeichnung für "exzellente Leistungen im Namen des öffentlichen Interesses" an den Kanton Zürich verliehen. Der Kanton wird die Auszeichnung in der Kategorie "Förderung der Teilnahme an politischen Entscheidungsprozessen durch innovative Mechanismen" am 26. Juni bei der UNO in Wien in Empfang nehmen.

Anhörung zur Petition gegen Wahlcomputer - Heise.de, 18.06.2007
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Montag Vertreter des Bundesinnenministeriums (BMI) zu der von dem Berliner Mathematiker Tobias Hahn im vergangenen Oktober eingereichten Online-Petition gegen Wahlcomputer angehört, der sich binnen sechs Wochen mehr als 45.000 Mitzeichner angeschlossen haben und die damit, was die Unterstützung angeht, eine der erfolgreichsten Petitionen überhaupt darstellt.
Das gelungene Hacking der Wahlsoftware eines Nedap-Gerätes ohne die Kenntnis des Quellcodes "haben wir für relativ unwahrscheinlich gehalten", konzedierte der PTB-Experte gegenüber den Abgeordneten. Aber der Fall sei nun eingetreten, und man sei am überlegen, "wie man das Polster der Sicherheitsmaßnahmen wieder etwas dicker machen kann".

Chaos-Club hackt Demokratie - Spiegel Online, 12.06.2007
Binnen einer Minute haben sich Mitglieder des Chaos Computer Clubs in mehrere Wahlcomputer der Firma Nedap gehackt. "Gravierende Sicherheitsmängel" attestieren sie dem Wahl-Automaten: Sie schafften es sogar, ihn zum Schachcomputer umzuprogrammieren.

Wahlfälschung in 60 Sekunden - Focus Online, 11.06.2007
Der Chaos Computer Club (CCC) hat im Auftrag des Bundesverfassungsgerichts die Sicherheit deutscher Wahlcomputer getestet. Ergebnis: Die Manipulation ist erschreckend einfach.

Informatik-Studenten können Wahlcomputer manipulieren - eRecht24, 09.06.2007
'Das Fazit der Autoren der Studie stellt der Sicherheit von Wahlcomputern ein vernichtendes Zeugnis aus. Die Spezialisten raten den Verantwortlichen dazu, in Zukunft bei Wahlen nicht mehr auf den automatisierten Wahlvorgang durch den Einsatz von Wahlcomputern zurück zu greifen. Manipulation von Wahlen und Wahlfälschung ist eine große Gefahr für die Demokratie, um so wichtiger ist es, dass dem Bundesverfassungsgericht nun diese aktuelle Untersuchung vorliegt.' 

Hacker knacken deutsche Wahlcomputer - Spiegel Online, 09.06.2007
'Wahlergebnisse könnten nach Belieben gefälscht werden. Zu diesem Ergebnis komme ein 54-seitiges, von Informatikern und Hackern erstelltes Gutachten für das Bundesverfassungsgericht'
FutureZone ORF, Hamburg Nachrichten, Heise.de, Infoweek Online, de.internet.com, RP Online 

Bundesregierung: Wahlcomputer sind sicher - de.internet.com, 23.05.2007
'Die Sicherheit der Geräte werde durch organisatorische Maßnahmen wie etwa Kontrollen und Überprüfungen bei der Vorbereitung der Geräte zur Wahl sowie die Möglichkeit, jederzeit einen Vergleich der eingesetzten Geräte einschließlich Software mit dem geprüften Baumuster vornehmen zu können, gewährleistet.'

Innenministerium hält Wahlcomputer weiterhin für "hinreichend manipulationssicher" - Heise.de, 04.05.2007
Im Bundesinnenministerium sind die Diskussionen über den Sinn und die Risiken von Wahlcomputern wie auch der Nedap-Hack des vergangenen Jahres anscheinend spurlos vorübergegangen. "Die Bundesregierung hält an ihrer Aussage fest dass die fraglichen Wahlgeräte hinreichend manipulationssicher sind."

Widerstand gegen Wahlcomputer in Frankreich - Heise.de, 11.04.2007
Wie in anderen Ländern Europas ist die Virtualisierung des Wählervotums auch in Frankreich umstritten. Die Gegner haben sich auf der Wahlcomputer-Website Ordinateurs-de-vote.org des Informatikers Pierre Muller formiert. Sie bemängeln unter anderem, dass die technischen Zulassungsbedingungen keine Code-Inspektion der Software, keine Prüfmechanismen zur Verifikation der Rechnerintegrität und auch keinen "Paper Trail" zur geräteunabhängigen Nachzählung verlangen. "Die Technische Anleitung des Ministeriums lässt zu, dass die verwendeten Programme geheim bleiben und der Quellcode nicht offen gelegt werden muss", kritisiert die Vorsitzende der Informatiker-Vereinigung an der Universite Nantes, Chantal Enguehard; "der Schutz von Geschäftsgeheimnissen hat mehr Gewicht als die Transparenz des Wahlverfahrens".

Datenschutz für Wahlcomputer - Heise.de, 30.03.2007
Das Informationsfreiheitsgesetz ist offenbar eine stumpfe Waffe, wenn Bürger versuchen, die beim Ersetzen von Papierstimmzetteln durch Wahlcomputer verloren gegangene Transparenz der Erfassung und Zählung von Wählerstimmen wenigstens dadurch wieder herzustellen, indem sie detaillierte Auskunft über die Funktions- und Sicherheitsarchitektur der Geräte verlangen. In Irland hat jetzt die Informationsfreiheitsbeauftragte die Position der Regierung in Dublin gestützt, derartige Informationen zurückzuhalten.

E-Voting am Großbildschirm - Heise.de, 20.03.2007
Abgesehen von dem Touchscreen ähnelt die Architektur des intElect LS100 weitgehend dem Nedap-System. Wie dieses handelt es sich um so genanntes Direct Recording Equipment, das die Stimmen unmittelbar elektronisch erfasst. Die Voten werden dreifach redundant gespeichert und in einem herausnehmbaren Speichermodul abgelegt, der nach dem Wahlgang zur elektronischen Auszählung ins Wahlamt gebracht wird.
Das "intElect LS100" könne mit einem Voter Verified Paper Audit Trail (VVPAT) nachgesrüstet werden, doch im Gespräch ließ der ES&S-Manager keinen Zweifel, was er davon hält: "Es gibt einige Leute, die man nie vom E-Voting überzeugen wird", meinte er, und wenn man der elektronischen Stimmerfassung grundsätzlich mißtraue, "dann macht es auch keinen Sinn, einem Papierausdruck zu vertrauen".

BSI-Zertifikat für Schutzprofil zum digitalen Wahlstift-System - BSI.de, 15.03.2007
Auf der CeBIT 2007 in Hannover überreichte Bernd Kowalski, Abteilungsleiter Zertifizierung im Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), dem Innensenator der Stadt Hamburg, Udo Nagel, das Zertifikat für das Schutzprofil "Digitales Wahlstift-System, Version 1.0.1". Das Schutzprofil definiert die Mindestanforderungen an die IT-Sicherheit des digitalen Wahlstiftes und schreibt die Prüfung solcher Systeme auf dem Evaluierungslevel EAL 3+ (Evaluation Assurance Level) nach den CC vor. Das Zertifikat für das Schutzprofil ist bis zum 30. Juni 2008 gültig.
E-Voting: Experten wollen unter sich bleiben - Heise.de, 14.03.2007
Vertreter der Öffentlichkeit sind zu der Konferenz am 22. und 23. März in Warschau allerdings nicht zugelassen; die Organisation will die Probleme, vor die sie das Blackbox-Voting stellt, lieber unter sich aushandeln. Die Anfrage des Heise-Berichterstatters, an der Veranstaltung teilnehmen zu können, wurde abschlägig beschieden. "Unsere Experten möchten diese sehr komplizierten Angelegenheiten ohne die Gegenwart der Presse diskutieren", teilte das ODIHR mit.

Wahlsystem-Experte im Zwielicht - FutureZone ORF.at, 01.03.2007
Die niederländische Initiative gegen Wahlcomputer veröffentlicht Droh-Mails eines Herstellers von Wahlmaschinen-Software an die Behörden. Der CCC fordert auch für Deutschland Konsequenzen.

Estland wählt per Internet - Heise.de, 27.02.2007
Unbeirrt von den Auseinandersetzungen, die in den westlichen Demokratien um die elektronische Stimmerfassung geführt werden, treibt das seit 1991 wieder unabhängige Estland, das seit 2004 zur Europäischen Union gehört, die Wahl per Internet voran. Bei den Parlamentswahlen am kommenden Sonntag werden 940.000 Wahlberechtigte die 101 Mitglieder des Riigikogu (Reichstag) auch vom heimischen PC aus wählen können, sofern sie eine gültige ID-Card sowie einen Smartcard-Reader besitzen und den ID-Card-Treiber installiert haben.

Verfassungsklage gegen Wahlcomputer - Heise.de, 21.02.2007
Nach der Ablehnung seines Wahleinspruchs durch den Deutschen Bundestag im Dezember klagt der Frankfurter Physiker und Software-Spezialist Ulrich Wiesner jetzt beim Verfassungsgericht in Karlsruhe. In dem von dem Hamburger Staatsrechtler Ulrich Karpen und dem Berliner Rechtsanwalt Till Jaeger – einer der Gründer des Instituts für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software (ifrOSS) – vertretenen Verfahren geht es um die Verwendung von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl im September 2005.
Heise

E-Voting-Aktivismus - c't 5/2007, 19.02.2007
Ein Anlauf zur europaweiten Koordination unter Kritikern von Wahlmaschinen.
Nicht nur in den USA sind Wahlcomputer umstritten. Quer durch Europa wächst der Widerstand; kritisiert wird der schleichende Verfall der bürgerlichen Kontrolle über die politischen Wahlen.

E-Voting ist keine E-Demokratie - Heise.de, 09.02.2007
Nach Ansicht der Open Rights Group, die sonst alles unterstützt, was das Web zur Verbesserung der Kommunikation zwischen Wählern und Gewählten beitragen kann, gehört das e-Voting angesichts der Risiken des automatisierten Wahlbetrugs nicht in diese Kategorie.

"Cottbus kauft nun doch keine Abstimmungsmaschinen - weil sie vor Hackern nicht sicher sind" - Berliner Zeitung, 28.01.2007
Langens Einspruch gegen die Gültigkeit der Oberbürgermeisterwahl "in allen Wahlbezirken, in denen Wahlautomaten verwendet wurden", hat der Wahlprüfungsausschuss zwar zurückgewiesen. Aber irritiert hat er die Stadtverordneten wohl doch. Auf sein Betreiben hin werden sie an diesem Mittwoch einen im September 2006 selbst gefassten Beschluss über den Kauf von 74 bislang gemieteten Wahlcomputern rückgängig machen. Und sie wollen vorerst bei Wahlen auf die teure Technik verzichten. "Die Wahlcomputer sind uns nicht sicher genug, wie wir erst jetzt wissen", sagt Stadtverordnetenvorsitzender Michael Wonneberger (CDU).

 

2006

Wahlprüfungsausschuss: Bedenken gegen Wahlcomputer "offensichtlich unbegründet" - Heise.de, 30.11.2006
Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich in einer nicht-öffentlichen Sitzung am heutigen Donnerstag dagegen ausgesprochen, dem Einspruch des Frankfurter Software-Ingenieurs Ulrich Wiesner sowie zwei weiteren gleichgerichteten Einsprüchen gegen den Einsatz von Nedap-Wahlcomputern bei der letzten Bundestagswahl im September 2005 stattzugeben. Er empfiehlt dem Parlament, die Einsprüche als "offensichtlich unbegründet" abzulehnen.
Gegenüber heise online zeigte sich Ulrich Wiesner von der Entscheidung des Ausschusses nicht überrascht; sie sei zu erwarten gewesen, da der Bundestag grundsätzlich alle Einsprüche als "offensichtlich unbegründet" zurückweise: "Der Wahlprüfungsausschuss ist Richter in eigener Sache und damit ein Fremdkörper in unserem Rechtssystem".

Italien stoppt Wahlcomputer-Projekte - Heise.de, 30.11.2006
In der italienischen Regierung gibt es offenbar einen Konsens darüber, den Einsatz von Wahlcomputern nicht weiter zu forcieren. Innenminister Giuliano Amato habe auf einer Konferenz in Rom bereits den Stopp aller Projekte zur Implementierung von Wahlmaschinen bekannt gegeben. Hintergrund der Entscheidung sind offenbar auch die Vorkommnisse bei den Parlamentswahlen im April. Obwohl alle Wahlforschungsinstitute die Linke als klare Siegerin gesehen hatten, vermehrten sich in der Wahlnacht auf wundersame Weise die Anhänger des Rechtsbündnisses Forza Italia, der Partei des Ex-Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi. Umgekehrt ging der Anteil nicht ausgefüllter Stimmzettel entgegen dem Trend drastisch zurück: von 1,6 Millionen auf unter 450.000.

Alles legal: Wahleinspruch in Cottbus abgelehnt - Heise.de, 21.11.2006
Am Montagabend hat der Wahlprüfungsausschuss der brandenburgischen Stadt Cottbus den Einspruch gegen die Verwendung von Wahlcomputern bei der Oberbürgermeisterwahl vom Oktober einstimmig abgelehnt. Der in Cottbus ansässige Diplom-Ingenieur Thomas Langen hatte die Wahl vor zwei Wochen in Frage gestellt, da bei der OB-Wahl Wahlcomputer der Firma Nedap eingesetzt wurden.

„Eine neue Situation“ E-Voting in Deutschland nach dem Wahlmaschinen-Hack - c't 24/2006, S. 72, 10.11.2006
Zurück auf Los!“ oder gänzlich raus - welche Konsequenzen Politiker und Behörden aus der Manipulation eines Nedap-Wahlcomputers durch ein holländisch-deutsches Hackerteam für das E-Voting in der Bundesrepublik ziehen werden, ist bislang offen. Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages hat über den Einspruch gegen die Verwendung der Geräte bei der letzten Bundestagswahl noch nicht entschieden. In der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB), der nach der Bundeswahlgeräte-Verordnung (BWahlGV) die Baumusterprüfung obliegt, sind die Experten noch dabei, die neue Lage zu analysieren. Zum Stand der Dinge sprach c't mit dem zuständigen PTB-Direktor, Professor Dieter Richter.

Misstrauen gegen Wahlgeräte: Wahleinspruch in Cottbus - Heise.de, 08.11.2006
Die Ernennung von Frank Szymanski (SPD) zum Cottbuser Oberbürgermeister muss verschoben werden. Grund ist der Einspruch eines Cottbusser Bürgers gegen den Einsatz von Wahlcomputern. Der Chaos Computer Club (CCC) beklagt inzwischen technische Schwierigkeiten bei der Abwicklung der Online-Petition zur Abschaffung von Wahlcomputern.

Kreuzchen ohne Spur - Spiegel Nr. 45, S.182, 06.11.2006

Wahlcomputer - unsicher und undemokratisch? - Tagesschau, 02.11.2006
Wenn Hacker Stift und Papier dem Computer vorziehen, steckt etwas dahinter: Elektronische Wahlmaschinen seien unsicher und für die Bürger undurchsichtig, lauten die Vorwürfe, die immer lauter werden. In den Niederlanden wurden erste Wahlcomputer aus dem Verkehr gezogen, in Deutschland soll eine Petition dafür sorgen.

E-Voting: Hamburg führt den digitalen Wahlstift ein - Heise.de, 01.11.2006
Der Hamburger Senat hat jetzt beschlossen, bei den Bezirksversammlungs- und Bürgerschaftswahlen im Februar 2008 den Digitalen Wahlstift einzusetzen. Mit der neuen Technik, freut sich nun Innensenator Udo Nagel, "können die Wahlergebnisse den Wählern, den Gewählten und der interessierten Öffentlichkeit bereits am Wahlabend präsentiert werden und nicht erst einige Tage später".

Bürgerschaft und Bezirksversammlungen werden 2008 digital gewählt - Hamburg.de, 31.10.2006
Hamburg hält Kurs auf den Digitalen Wahlstift: Der Senat wird bei den kommenden Bezirksversammlungs- und Bürgerschaftswahlen den Digitalen Wahlstift einsetzen und Stichprobenkontrollen für seine Funktionssicherheit vornehmen. Der Digitale Wahlstift soll sicherstellen, dass das Wahlergebnis noch am Wahlabend festgestellt werden kann – bei konventioneller Auszählung per Hand wäre dies aufgrund des neuen, komplexen Wahlrechts nicht möglich und würde mehrere Tage dauern.
Innensenator Udo Nagel: „Mit dieser neuartigen Technik können die Wahlergebnisse den Wählern, den Gewählten und der interessierten Öffentlichkeit bereits am Wahlabend präsentiert werden und nicht erst einige Tage später.“

Grünes Licht in den Niederlanden für Nedap-Wahlcomputer - Heise.de, 31.10.2006
Nachdem das niederländische Innenministerium sich gestern gegen den Einsatz von Wahlcomputern der Marke SDU bei den Parlamentswahlen am 22. November aussprach, hat der zuständige Minister Atzo Nicolaï am heutigen Dienstag grünes Licht für das Konkurrenzprodukt der Firma Nedap gegeben. Eine offizielle Begründung für die Entscheidung steht bislang allerdings noch aus. 

„Die Nicht-Lösung eines nicht existierenden Problems“ - c't 23/2006, s.36, 28.10.2006
Rop Gonggrijp, Gründer der Initiative „Wir vertrauen Wahlcomputern nicht“, zu den Konsequenzen aus dem Wahlmaschinen-Hack

"Vertrauen ist gut, Kontrolle nicht möglich" - ZDF heute.de, 26.10.2006
Mitglieder des Chaos Computer Clubs haben den Einsatz von Wahlcomputern bei der jüngsten Oberbürgermeisterwahl in Cottbus überprüft. Ihr Fazit: Wahlhelfer und Wahlvorstände seien mit der eingesetzten Technik überfordert. Ein motivierter, gut vorbereiteter Täter könnte die Wahlcomputer relativ problemlos manipulieren.

CCC kritisiert schwere Mängel bei Wahl in Cottbus - Heise.de, 25.10.2006
Der Chaos Computer Club hat die Oberbürgermeister-Wahl in Cottbus am Sonntag zum Anlass genommen. die Sicherheitsmaßnahmen in insgesamt sechs Wahllokalen vor Ort zu überprüfen. Die Bilanz der Hacker ist negativ: Zwar hatten die Wahlbeobachter keine Anzeichen für eine Wahlmanipulation entdecken können, die Sicherheitsmaßnahmen seien aber durchweg von den eingesetzten Wahlvorständen ignoriert worden.
Frank Rieger vom Chaos Computer Club bilanziert: "Die Wähler, Wahlhelfer und Wahlvorstände stehen in der Praxis vor einer undurchschaubaren 'Black Box', deren Manipulationsfreiheit nicht nachgewiesen werden und deren Ergebnisse niemand verlässlich prüfen kann." Die Kreiswahlleiterin von Cottbus war für eine Stellungnahme bisher nicht erreichbar.

Großbritannien nimmt neuen Anlauf zum E-Voting - Heise.de, 19.10.2006
Trotz negativer Erfahrungen lässt die britische Regierung ihre E-Voting-Pläne wieder aufleben. Das Department for Constitutional Affairs (DCA) hat jetzt eine noch bis zum 17. November laufende Ausschreibung gestartet, in der sie "zur Modernisierung der Demokratie und zur Wiedereinbindung der Bürger" die Kommunalverwaltungen zur Durchführung von Pilotprojekten bei den Kommunalwahlen am 3. Mai 2007 auffordert. "Das Wahlverfahren muss mit den modernen Lebensstilen übereinstimmen", heißt es in der Ausschreibung.

Schach dem E-Voting. Hackerteam demonstriert die Manipulierbarkeit von Wahlcomputern - c't 22/2006, 14.10.2006
Offiziellen Stellungnahmen zufolge sind Wahlcomputer sicher. Mit diesem Mythos räumte eine holländisch-deutsche Hackergruppe jetzt auf: Sie verwandelte ein Wahlgerät in einen Schachcomputer.

Wahlcomputer in Cottbus geprüft und versiegelt - Heise.de, 14.10.2006
Experten der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt haben die in Cottbus eingesetzten Wahlcomputer geprüft und keine Manipulationen entdeckt. Damit reagierte die Stadt auf Berichte über Sicherheitslücken in den Wahlgeräten der Firma Nedap.

Sicherheitslücken auch in Deutschland - Focus Online, 10.10.2006
Im Gespräch mit FOCUS Online wird der zuständige Fachbereichsleiter deutlicher: „Die Veröffentlichung von letzter Woche schafft neue Fakten“, erklärt Dieter Richter. „Ich vermute, dass das Bundesinnenministerium kurzfristig keine Verwendungsgenehmigung erteilen würde“.

PTB will den Wahlcomputer-Hack "aufmerksam und gründlich" studieren - Heise.de, 10.10.2006
"Bei den in Deutschland eingesetzten Geräten handelt es sich allerdings um einen anderen Typ, als der dem Bericht zugrunde liegt", argumentiert die PTB in ihrer Stellungnahme. Deshalb seien der Berichtsteil über die Abstrahlungsmessung und die Schlussfolgerung zur Möglichkeit eines Lauschangriffes auf die Stimmabgabe "nicht übertragbar auf die in Deutschland eingesetzten Geräte, da diese einen im Vergleich zur Beschreibung im Bericht einen anderen mechanischen Aufbau mit insbesondere erhöhtem Schutz gegen Ab- und Einstrahlungen haben". Nun hat die niederländische PTB-Schwesterorganisation TNO jedoch schon im Jahre 2002 die Hardware des holländischen Bautyps ES3B eingehend mit dem deutschen Typ ESD1 verglichen. In dem TNO-Prüfbericht vom 12. Februar 2002 werden nur marginale Unterschiede aufgelistet, wie beispielsweise die Farbe der Stimmabgabetaste oder ein etwas vergrößertes Display und zusätzliche Tasten für die Wahlstatistik auf der Bedieneinheit des Wahlvorstandes; von einem "erhöhten Schutz gegen Ab- und Einstrahlungen" ist darin nicht die Rede.

Wahlgeräte in der Kritik - Stellungnahme der PTB zum Bericht "NEDAP/Gronendaal ES3B voting computer - a security analysis" - Physikalisch-Technische Bundesanstalt, 09.10.2006
In einer Stellungnahme dazu betont die PTB, dass sie jede Initiative begrüßt, die zur Sicherheit und Zuverlässigkeit von Wahlgeräten beiträgt oder eventuell vorhandene Sicherheitslücken aufdeckt. Der Bericht "NEDAP/Gronendaal ES3B voting computer - a security analysis" und die ihm zugrunde liegende Arbeit gehören mit Sicherheit dazu. Denn hierin wird über einen "erfolgreichen" Manipulationsversuch und nicht nur über ein theoretisches Szenario berichtet. Entsprechend aufmerksam und gründlich wird die PTB diese Manipulationsdemonstration studieren und in ihre weitere Arbeit einbeziehen. Bei den in Deutschland eingesetzten Geräten handelt es sich allerdings um einen anderen Typ, als der dem Bericht zugrunde liegt. Außerdem muss betont werden, dass anhand der jetzt aufgezeigten Fakten nicht auf mögliche Fälschungen bisheriger Wahlen in Deutschland geschlossen werden kann - hierfür gibt es keine Anhaltspunkte und gegen diese Möglichkeit sprechen weitere Sicherheitsmaßnahmen.

Kritik an europäischen Wahlcomputern - Teccnet.de, 09.10.2006
Der Chaos Computer Club (CCC) hat gemeinsam mit der niederländischen Initiative "Wir vertrauen Wahlcomputern nicht" Wahlcomputer des Herstellers Nedap unter die Lupe genommen. Das Ergebnis: Die Geräte des Typs "ES3B" sind nicht hinreichend gegen Manipulationen gesichert. Eingriffe lassen sich zudem "praktisch nicht nachweisen", darüber hinaus ist dem CCC zufolge das Wahlgeheimnis nicht geschützt. Die Kritiker fordern das Bundesinnenministerium auf, die Zulassung der Geräte zu widerrufen.
Der niederländische Hersteller Nedap reagierte schmallippig: Auf der Homepage findet sich ein knappes Statement, indem es unter anderen heißt: "Alles ist zu manipulieren".

Wahlmaschinen-Prüfer würdigen Arbeit der Nedap-Hacker - Heise.de, 09.10.2006
Nach der Veröffentlichung eines Schwachstellen-Berichts zu Wahlcomputern vom Typ ES3B des niederländischen Herstellers Nedap durch eine holländisch-deutsche Hackergruppe hat sich nun auch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) zu Wort gemeldet. Das für den deutschen Markt bestimmte Nedap-Modell ESD1 ist praktisch baugleich und wurde nach einer Prüfung durch die PTB vom Bundesinnenministerium für Wahlen hierzulande zugelassen. In 1831 Wahllokalen kamen bei der vergangenen Bundestagswahl Maschinen des Typs ESD1 zum Einsatz.

Urnenwahl oder Wahlcomputer? - ZDF heute.de, 07.10.2006
"Die dokumentierten Ergebnisse zeigen, dass die Nedap-Wahlcomputer den gesetzlichen Anforderungen weder in Deutschland noch in den Niederlanden genügen", fasst der Chaos Computer Club die Ergebnisse seiner Schwachstellenanalyse zusammen. Wahlcomputer böten keinen effektiven Schutz gegen Stimmmanipulationen. Ihre Software sei einfach auszutauschen und zu manipulieren.

Wahlcomputer mit Schwachstellen - ORF.at, 06.10.2006
Der Chaos Computer Club [CCC] tritt nach der Untersuchung eines in Deutschland zugelassenen Wahlcomputers für das Verbot des Einsatzes von Computersystemen bei Wahlen ein. In Österreich ist der Einsatz von Wahlcomputern kein Thema.

Manipulier- und abhörverdacht: CCC fordert Verbot von Wahlcomputern - Spiegel-Online, 06.10.2006
Gemeinsam mit der niederländischen Kampagne "Wir vertrauen Wahlcomputern nicht" haben die Hacker Wahlcomputer der Firma Nedap auf Schwachstellen untersucht. Diese werden nicht nur in großer Zahl in den Niederlanden, sondern eben auch bei den Wahlen in Deutschland eingesetzt.

Schwere Sicherheitslücken: Aktivisten hacken Wahlcomputer - Focus Online, 06.10.2006
Die niederländische Initiative „Wir vertrauen Wahlcomputern nicht“ hat die Unsicherheit von Wahlcomputern eindrucksvoll demonstriert: Hacker installierten auf einem Gerät ein Schachprogramm und entwickelten ebenso ein Programm zur gezielten Wahlmanipulation. Das Wahlgeheimnis ist nach Angaben der Gruppe ebenfalls nicht gesichert. Auch deutsche Wahlcomputer sind wahrscheinlich betroffen.

Wie sicher ist der Wahlautomat? - Kölner Stadtanzeiger, 06.10.2006
„Wahlautomaten sind nicht sicher und können innerhalb weniger Minuten manipuliert werden.“ Mit dieser Aussage sorgt der Chaos Computer Club (CCC) in Zusammenarbeit mit der niederländischen Kampagne „Wir vertrauen Wahlcomputern nicht“ für erschrockene Reaktionen.

CCC fordert Verbot von Wahlcomputern - Nedap wehrt Vorwürfe ab - Heise.de, 05.10.2006
Die bereits gemeldete Verwandlung eines Wahlcomputers in einen Schachcomputer durch die Initiative "Wij vertrouwen stemcomputers niet", die im Vorfeld der Parlamentswahlen im Nachbarland Holland derzeit für Aufsehen sorgt, beruht auf einer Schwachstellenanalyse des Nedap-Wahlgeräts ES3B, die unter starker Beteiligung des Chaos Computer Club (CCC) zustande kam. Die Ergebnisse dieser Untersuchung (PDF-Datei) sind am heutigen Donnerstag in Amsterdam veröffentlicht worden.

Prozente nach Belieben - Die Zeit, 05.10.2006
Sind deutsche Wahlmaschinen wirklich sicher? Niederländische Hacker haben das System geknackt. Und glauben, dass nicht nur sie dazu in der Lage sind. Gonggrijp hatte sich seine Aufgabe deshalb viel schwieriger vorgestellt. "Es gab keine Kryptografie, wir mussten keine Schlüssel suchen“, sagt er, fast ein wenig enttäuscht.

Wahlbetrug mit dem Computer - Wiener Zeitung, 05.10.2006
Wie zuverlässig sind Computer als Wahlhelfer? In den Niederlanden hat eine Bürgerinitiative kurz vor den Parlamentswahlen demonstriert, dass eine der eingesetzten Maschinen von Unbefugten manipuliert werden kann. Vor laufenden Fernsehkameras benötigte man nicht einmal fünf Minuten, um ein fiktives Wahlergebnis zu verfälschen.

Computer-Experten fordern Verbot von Wahlcomputern - Der Tagesspiegel, 05.10.2006
Der Chaos Computer Club (CCC) hat in Zusammenarbeit mit der niederländischen Kampagne "Wir vertrauen Wahlcomputern nicht" (wijvertrouwenstemcomputersniet.nl) Wahlcomputer der Firma Nedap auf Schwachstellen untersucht. In ihrer Analyse kommen die Experten zu dem Ergebnis, dass Computersysteme sich grundsätzlich nicht für Wahlen eignen.

Niederländische Bürgerinitiative knackt Nedap-Wahlcomputer - Heise.de, 05.10.2006
Der niederländischen Bürgerinitiative "Wij vertrouwen stemcomputers niet" (Wir vertrauen Wahlcomputern nicht) ist es kurz vor den bevorstehenden Parlamentswahlen am 22. November offenbar gelungen, einen Wahlcomputer des Typs Nedap ES3B so zu manipulieren, dass dieser bei der Auszählung der Stimmen das Wahlergebnis verfälscht. In einem gestern ausgestrahlten Beitrag der Sendung Een Vandaag des holländischen Fernsehens Nederland 1 führte die Gruppe vor laufender Kamera vor, wie sie das Steuerungsprogramm des Wahlcomputers einfach durch den Wechsel zweier gesockelter EPROMS auf der Platine austauschte. Um an die Bausteine zu gelangen, mussten lediglich einige Gehäuseschrauben gelöst werden. Der gesamte Eingriff benötigte nicht einmal fünf Minuten.
Derartige Manipulationen sind weder für Wähler noch für Wahlvorstände erkennbar. In den Niederlanden wird – ebenso wie in Deutschland, wo praktisch baugleiche Nedap-Geräte bereits zum Einsatz kommen – lediglich ein Wahlcomputer des jeweiligen Typs in einer Baumusterprüfung der technischen Kontrolle unterzogen. Allgemein verbindliche Vorschriften für eine sichere Verwahrung der Geräte gibt es in beiden Ländern nicht.

Obskure Demokratie-Maschine - Sind Wahlcomputer manipulationssicher? - c't 20/2006, S. 86, 18.09.2006
Schon das beim Wahlprüfungsausschuss des Bundestags anhängige Verfahren verdeutlicht, dass Staat und Bürger mit ungleichen Karten spielen.
Wenn nun die Wahlcomputer durch ihre Konstruktion jedwede geräteunabhängige Überprüfung des Wahlergebnisses blockieren und jeder Eindblick in die tatsächliche Funktionsweise des Systems rechtlich verwehrt bleibt, macht das dem Bürger den nachträchlichen Nachweis einer Manipulation praktisch unmöglich. Das Bundesinnenministerium verficht somit eine Beweislastregel, die unerfüllbar ist. Eine Herangehensweise, die demokratischen Spielregeln widerspricht und dem Vertrauen in das E-Voting keineswegs förderlich ist - an die Herangehensweise für mögliche Wahlen über das Internet mag man dann gar nicht mehr denken.

US: Erneut Sicherheitsmängel bei Wahlmaschinen nachgewiesen - Heise.de, 15.09.2006
Ein Team von Wissenschaftlern der Universität Princeton hat in einer Studie erneut schwere Sicherheitslücken in Hard- und Software der Wahlmaschinen des US-Herstellers Diebold nachgewiesen. Ariel Feldman, Alex Halderman und Edward Felten haben mehrere Szenarien entwickelt, wie sich die Maschine – und damit das Zählergebnis – vergleichsweise leicht manipulieren lässt. Das Fazit der Wissenschaftler: Die Wahlmaschine weist signifikante Sicherheitsmängel auf.

Niederländische e-Voting-Gegner wollen Widerstand in Europa vernetzen - Heise.de, 16.08.2006
In den Niederlanden, wo nach dem Fall der "letzten Bastion" Amsterdam Wahlcomputer inzwischen flächendeckend die traditionellen Papierstimmzettel verdrängt haben, will eine Gruppe von e-Voting-Gegnern den Widerstand gegen Wahlmaschinen auf europäischer Ebene vernetzen. Zu diesem Zweck gibt die Gruppe, die bereits seit einiger Zeit die Website Wijvertrouwenstemcomputersniet ("Wir vertrauen Wahlcomputern nicht") betreibt, jetzt auch einen Newsletter in englischer Sprache heraus.

Online wählen mit zertifizierter Sicherheit - Heise.de, 04.08.2006
Ein Common Criteria Schutzprofil ist der beste Weg, die Sicherheitsanforderungen zu standardisieren", erklärte Nils Meißner von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) heute auf dem Internationalen Workshop on Electronic Voting. Wie Meißner ankündigte, will eine Arbeitsgruppe der Gesellschaft für Informatik (GI) noch im Herbst ein solches Schutzprofil für Internet-Wahlen im nicht-parlamentarischen Raum veröffentlichen.

eVoting: Nur die letzte Stimme zählt - Heise.de, 03.08.2006
Wenn nun aber jeder von zu Hause oder vom Arbeitsplatz aus seine Stimme online abgeben kann, ist die Gefahr nicht von der Hand zu weisen, dass die Familie, Arbeitskollegen oder Interessengruppen in ungebührlicher Weise auf die Entscheidung Einfluss nehmen. "Es erscheint nahezu unmöglich, in unbeaufsichtigten Distanzwahl-Szenarien die familiäre Stimmabgabe durch technische Maßnahmen zu verhindern", konzediert denn auch der Kommentar-Anhang zu den eVoting-Standards des Europarats.

eVoting: "Allmählich wird es ernst" - Heise.de, 02.08.2006
"Allmählich wird es ernst", erklärte Robert Krimmer vom Kompetenzzentrum für Elektronische Partizipation und Elektronische Wahlen (E-Voting.CC) heute zur Eröffnung eines dreitägigen internationalen Workshop on Electronic Voting. Auf dem Workshop ist ein kleiner Kreis von 85 Experten aus Wissenschaft, Industrie und Politik aus 25 Ländern und vier Kontinenten in Bregenz zusammengekommen, um sich über die Chancen und Risiken des eVoting – an Wahlcomputern – und iVoting – online über das Internet – auszutauschen.

E-Voting: Ja, aber... - Bedenken gegen die Wahlcomputer von Nedap - c't, 16/2006, 24.07.2006
Seit drei Jahren lagern in Irland 7500 Wahlcomputer des niederländischen Hersteller Nedap, der auch die Wahlmaschinen für Deutschland liefert, ungenutzt in Depots. Deren sichere Verwahrung schlägt jährlich mit 700.000 Euro zu Buche. Nun ist auch der Einsatz der E-Voting-Systeme bei den Parlamentswahlen im kommenden Jahr fraglich.

Naive E-Wähler - rechtliche und technische Probleme bei Wahlcomputern in Deutschland - c't, S. 104, 10.07.2006
Ebenso wie die Technik ist auch die Rechtmäßigkeit des Einsatzes umstritten, weil die Wahlgeräte die Erfassung, Speicherung und Auszählung des Stimmen den Augen des Wahlvorstands und der Kontrolle durch die anwesende Öffentlichkeit entziehen. Auch die Prüfung der Geräte durch die PTB ist nicht öffentlich. Ein diesbezügliches Auskunftbegehren nach dem Informationsfreiheitsgesetz wies die dem Bundeswirtschaftsministerium unterstellte Behörde kürzlich aufgrund des Widerspruchs der Herstellerfirma Nedap zurück.

Fighting Computer Voting in the Netherlands - Chaosradio, 09.07.2006 
Bicyclemark im Gespräch mit Rop Gonggrijp zum Thema Wahlcomputer in den Niederlanden. Bicyclemark, der den regelmäßigen Podcast AudioCommunique unterhält, unterhält sich mit Rop Gonggrijp über Wahlcomputer in den Niederlanden (die auch in Deutschland zum Einsatz kommen). Rop hat gerade die Initiative Wij vertrouwen stemcomputers niet ("Wir vertrauen Wahlcomputern nicht") ins Leben gerufen.

Wahlbeanstandungen offensichtlich unbegründet - Falzung des Stimmzettels und elektronische Erfassung ohne Einfluss - Landtag Rheinland-Pfalz, 21.06.2006
Der Wahlprüfungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags hat mehrere Wahlbeanstandungen als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. Die Ausschussmitglieder waren nach Mitteilung des Ausschussvorsitzenden Carsten Pörksen (SPD) bei allen Wahlbeanstandungen der Auffassung, dass in keinem der beanstandeten Fälle ein Wahlfehler feststellbar war.
Die generelle Befürchtung des Antragstellers, es könne zu Manipulationen kommen, genüge nicht für die Feststellung von Wahlfehlern. Manipulationen seien zwar nicht auszuschließen, dies gelte aber auch für die übliche Form der Stimmabgabe. Dass Manipulationen durch den Einsatz von Wahlgeräten besonders begünstigt würden, sei nicht anzunehmen. Jedenfalls habe der Antragsteller dies nicht durch entsprechende Tatsachen belegen können. Allgemeine Befürchtungen reichten jedoch für eine erfolgreiche Wahlbeanstandung nicht aus.

Innenministerium: Elektronische Wahlgeräte sind "hinreichend manipulationssicher" - Heise.de, 01.06.2006
In einer Stellungnahme hat das Bundesinnenministerium (BMI) vom Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestags gefordert, die Einsprüche gegen den Einsatz von softwaregesteuerten Wahlgeräten bei der Bundestagswahl am 18. September 2005 zurückzuweisen. "Die Wahlgeräte sind hinreichend manipulationssicher", heißt es in der heise online vorliegenden Stellungnahme.

Wähler sollen künftig digitale Kreuze machen - Welt.de, 05.04.2006
Die rund 1,2 Millionen wahlberechtigten Bürger Hamburgs werden bei der nächsten Bürgerschaftswahl wohl mit Computerhilfe abstimmen. Welches System zum Einsatz kommt, ist noch offen. Fest steht aber offenbar, daß das manuelle Auszählen der Stimmzettel, die wegen dem neuen Wahlrecht sehr umfangreich werden, nicht in Frage kommt.

Der Stift-Kompromiss - Das Hamburger Landeswahlamt propagiert fürs e-Voting den digitalen Wahlstift - c't 6/2006, S. 90, 06.03.2006
Ein digitaler Wahlstift soll beim e-Voting die Sicherheit geben, dass bei Unstimmigkeiten nicht nur Computerexperten die Ergebnisse überprüfen können. Wichtige Kennzeichen für Abstimmungen in Deutschland wären damit auch bei geheimen Wahlen in elektronischer Form sichergestellt: neben der Datensicherheit die gleichzeitige öffentliche und von jedermann vornehmbare Überprüfbarkeit des Ergebnisses.

 

2005

Dreimal drücken - fertig? E-Voting-Großeinsatz bei der Bundestagswahl - c't 19/2005, S. 54, .09.2005
Etwa 2,5 Millionen Wähler werden am 18. September ihr Votum elektronisch abgeben: In 2100 von insgesamt 80 000 Wahllokalen gehört das Ankreuzen des Papierstimmzettels der Vergangenheit an.
Hierzulande ist die Frage, ob sich die elektronische Ergebnisermittlung mit dem Grundsatz der öffentlichen Stimmauszählung verträgt, bislang weder politisch diskutiert worden noch war sie Gegenstand höchstrichterlicher Rechtsprechung. Lediglich das Bundesarbeitsgericht stellte 1997 anlässlich der Anfechtung einer konventionellen Betriebsratswahl einmal fest, für einen Verstoß gegen das Gebot der öffentlichen Auszählung sei es nicht entscheidend, ob eine Manipulation an den Stimmzetteln festgestellt werden kann, sondern ob Dritte in die hypothetische Lage versetzt worden sind, solche Eingriffe vorzunehmen. Der Abschied von der öffentlichen Stimmauszählung vollzieht sich in aller Stille; nicht einmal die Prüfberichte der PTB für die Bauartzulassung sind der Allgemeinheit zugänglich.

Die ungeheure Demokratiemaschine - Spiegel.de, 12.09.2005
Knopfdruck statt Kreuzchen: In vielen deutschen Städten wird bereits mit Wahlmaschinen abgestimmt. Doch seit den US-Wahlen ist das Misstrauen in den elektronischen Stimmzettelersatz gestiegen.
Tatsächlich gilt das deutsche Gerät im Vergleich zu den amerikanischen Maschinen als sicher. Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) aus Berlin durchleuchtete im Auftrag des Innenministeriums sowohl das Unternehmen als auch sein Produkt und fand keine Fehler. "Das Gerät kann weder von außen gestört noch abgehört werden", sagt Thomas Bronder von der PTB.
"Nur der Techniker weiß, wie das Gerät funktioniert, sonst keiner", sagt Hubertus Buchstein, Professor für Politikwissenschaft in Greifswald. Auch Dieter Otten, Professor für Soziologie an der Universität Osnabrück, sind die Wahlautomaten nicht geheuer. "Die Geräte sind zwar von den Behörden zertifiziert, nicht aber die Anwendersoftware", kritisiert er. Und mit der Software lasse sich viel Unheil anrichten. Nur Nedap kenne die Quellcodes des Programms.

Bitte keine Kreuze machen! - faz.net, 21.08.2005
Keiner kann wissen, was mit der Stimme passiert. So könnte mit der Folienwahl nicht nur das Geräusch des in die Urne fallenden Zettels verschwinden, sondern auch die jedem analogen Prozeß irgendwie immanente Gewißheit. Weder der Wähler noch der Wahlvorstand können wissen, ob nicht irgend jemand den Chip ausgetauscht hat. Also auch nicht, was mit der Stimme passiert. Technisch gibt es keine Garantie für richtige Speicherung, wenn der gewählte Kandidatenname auf dem Display angezeigt wird.
Am Wahlsonntag überprüft der Wahlvorstand, ob die auf dem Display angezeigten Prüfnummern mit denen auf der Baugleichheitserklärung übereinstimmen. Die klebt im Gerät, ganz dicht an der Elektronik. Es würde wahrscheinlich niemandem auffallen, wenn jemand das Auszählungsprogramm verändert hätte. Man brauchte nicht einmal einen Lötkolben, um den Speicherchip mit dem Zählprogramm zu ersetzen. Das ist sogar so vorgesehen für den Fall, daß sich das Wahlrecht ändert und das Gerät angepaßt werden muß.

 

2004

 

2003

 

2002

 

2001

Verführerischer Charme... aber die Einführung allgemeiner Online-Wahlen bleibt umstritten - c't 11/2001, S. 22
Soll das Wahlgesetz geändert werden, um die komfortable Stimmabgabe mit dem Handy oder am heimischen Computer zu ermöglichen?
Der zentrale Knackpunkt bleibt jedoch nach wie vor die Transparenz und Nachvollziehbarkeit des Wahlverfahrens selbst. Aus ihr bezieht die demokratische Willensbildung ihre Legitimation. In welcher Weise soll man sich aber künftig die Tätigkeit internationaler Wahlbeobachter in einem Land vorstellen, dessen neue Machthaber ihrem Regime mit einem Internet-Wahlsystem einen demokratischen Anstrich geben wollen - werden die Prüfer sich dann anstelle von Stichproben in den Wahllokalen vor Ort mit einem Aufkleber ‘Intel inside’ zufrieden geben müssen?

Der virtuelle Wähler - Zweifel am Urnengang mittels Internet - c't 8/2001, S. 70
Politiker und Beamte erhoffen sich von Online-Wahlen eine Steigerung des Interesses an der Politik. Ganz abgesehen von Sicherheitsbedenken warnen aber viele Experten, Politikverdrossenheit sei doch wohl mehr die Folge von Korruption und schwarzen Kassen als von fehlenden Wahlen per Internet.

 

 

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